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Masken-Skandal bei CDU und CSU mitten in der Corona-Pandemie. Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein stehen unter Verdacht, sich durch illegale Deals mit Masken-Herstellern persönlich bereichert zu haben – und das in einer historischen Krise. Auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter soll bei einem der Masken-Deals eine Provision in Millionen-Höhe erhalten haben. Ist es Zufall, dass bei dieser Masken-Affäre nur die Unions-Parteien involviert sind? Sind CSU- und CDU-Politiker wirtschaftsnah oder einfach nur korrupt? Und welche Konsequenzen wird die Masken-Affäre für die Politik im Ganzen haben? Stichwort: Bundestagswahl im September… Possoch klärt!
INHALT
00:00 Maskenaffäre: Zufall oder strukturelles Problem von CDU/CSU?
00:48 Recap zur Maskenaffäre
02:02 Prof. Dr. Münch: Nur Union betroffen – kann das Zufall sein?
03:49 Die Fälle Georg Nüßlein und Nikolas Löbel
05:07 Der Fall Alfred Sauter
06:28 Prof. Dr. Münch: Was kann man dagegen tun?
07:46 Reaktion der CSU
08:34 Eva Lell, BR-Landespolitik, über die zukünftige Transparenz der CSU
09:56 Reaktion der CDU
10:44 Auswirkungen auf die Bundestagswahlen
Der Schaden, den die Masken-Affäre für die Union anrichtet, schätzt die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing sehr hoch ein. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte die Politologin:
"Er ist im Augenblick für die CSU - auch die CDU hat natürlich ihre Probleme - immens, der Schaden - in einem Wahljahr und dann noch in Zeiten der Pandemie, wo die Leute sagen, kümmert euch doch lieber darum, dass alles besser funktioniert und denkt nicht an euren eigenen Geldbeutel." Prof. Dr. Ursula Münch, Bundeswehr Universität München
Wirtschaftsnahe Berufe von Abgeordneten
Der Verdacht, durch Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hohe Geldbeträge kassiert zu haben, trifft nur Unionspolitiker. Das hat nach Ansicht Münchs mit der sozialen Zusammensetzung der Unionsfraktion, der CSU-Fraktion im Landtag, aber auch der Unionsfraktion im Bundestag zu tun.
"Das sind mehr Rechtsanwälte, mehr Steuerberater. Man ist also wirtschaftsnäher, was den Vorteil hat, dass man in vielen Angelegenheiten natürlich auch nah am Wirtschaftsleben dran ist. Aber es hat natürlich auch den Nachteil, dass man unter Umständen eigene Interessen, eigene Firmen mit verquickt mit dem Mandat. Und das darf nicht sein." Prof. Dr. Ursula Münch, Bundeswehr Universität München
Münch: Bei Alleinregierung "verkruste" vielleicht das eine oder andere
Dass die Opposition der CSU vorwirft, dass sie das Amigo-System von Anfang der 90er-Jahre nach wir vor nicht im Griff habe, sieht Münch als erwartbare Reaktion. Im Gespräch mit BR-Moderatorin Ursula Heller wendet sie ein, dass es "offensichtlich eine gewisse Neigung und gewisse Nähen" geben würde und "natürlich auch eine Alleinregierung über lange Zeit". Da verkruste vielleicht das eine oder andere. Und:
"Dann gibt es noch eine Junge Union, die vielleicht den einen oder anderen Karriereweg besonders gut fördert und viele Netzwerke hat." Prof. Dr. Ursula Münch, Bundeswehr Universität München